Da wir einen B-Plan (Berlin)  haben, brauchten wir keinen Bauantrag  zu stellen, stattdessen reichte bei uns nur eine Bauanzeige.

Der Vorteil ist, dass die Bearbeitung nur 4 Wochen dauert, wenn alle Unterlagen vollständig eingereicht werden.

Abriss Neubau Berlin Zweckentfremdungsgesetz Ersatzwohnraum

Die Bauanzeige dauerte dann bei uns leider 8 Wochen, da unser Architekt den Abrissantrag (Formular 104b + statistischer Bauabgangsbogen ) beim Bauamt nicht gestellt hatte.

Zusätzlich hatten wir mit dem neuen Zweckentfremdungsgesetz zu tun:

Nach dem neuen Zweckentfremdungsgesetz in Berlin mussten wir zusätzlich vor einem Abriss eine Genehmigung beim Wohnungsamt einholen, denn bei Abriss muss Ersatzwohnraum zu angemessenen Bedingungen geschaffen werden.

D.h. : reißt man ab, muss ein Erwatzwohnraum ( Berlin ) geschaffen werden u. sollte dieser vermietet werden, darf das ganze nur für 7,92€ (!)qm vermietet werden.

Und zur Sicherung der Verpflichtung muss man sich auf eigene Kosten (!), eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit beim Grunbbuchamt eintragen lassen.

Natürlich muss man 2x Gebühr ( !!) für den Abrissantrag zahlen : beim Wohnungsamt und beim Bauamt.

Nachtrag : Urteil zu Zweckentfremdungsgesetz beschränkt persönliche Dienstbarkeit

https://openjur.de/u/2382059.ppdf

"Die Klage ist auch im Hinblick auf die Nebenbestimmung zu Ziffer 8 des angegriffenen Bescheides begründet. Da es dem Beklagten bereits verwehrt ist, den Kläger für den zu schaffenden Ersatzwohnraum zur Wahrung einer Höchstmietgrenze zu verpflichten, darf er erst recht nicht deren grundbuchrechtliche Sicherung durch Eintragung einer
beschränkt persönlichen Dienstbarkeit verlangen"